Aufgepasst bei Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag
Aufgepasst bei Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen.
Überstundenausgleich – Arbeitszeiterfassung
Beschäftigte machen unberechtigt Überstunden geltend? Sie haben Fragen zur Vergütung von geleisteten Überstunden? Sie möchten unberechtigte Überstunden abwehren? Im Arbeitsvertrag sollen Überstunden begrenzt werden?
Corona – Schadenersatz wegen abgesagter Hochzeit
Das Arbeitsgericht München hielt den Geschäftsführer einer GmbH dafür verantwortlich, dass die Hochzeit einer Mitarbeiterin abgesagt werden musste. Der Geschäftsführer kam mit Erkältung aus dem Urlaub zurück, blieb jedoch nicht…
Beweislast für den Zugang einer E-Mail
Beweislast bei E-Mailversand
Kündigung wegen Kritik an Corona-Politik rechtmäßig
Eine Polizeiärztin im Landesdienst veröffentlichte eine Kleinanzeige, in der sie das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten verglich. Sie sprach auch von Zwangsimpfungen und verwies auf Demonstrationen vor dem Bundestag.…
Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Ab dem 15.03.2022 müssen Personen, die in geschützten Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Behinderteneinrichtungen usw. tätig sind, gegen Covid 19 geimpft oder genesen sein, oder die Impfunfähigkeit nachweisen. Noch recht…
Teilzeitverlangen zur Verhinderung eines Organisationskonzepts zur Arbeitsverteilung rechtsmissbräuchlich und unwirksam
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht die Möglichkeit für Arbeitnehmende vor, die Wochenarbeitszeit zu reduzieren. In größeren Betrieben ist es rechtlich schwierig, Teilzeitwünsche abzulehnen. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte über ein Teilzeitbegehren eines…
Verlängerung der Kurzarbeit
Am 09.02.22 wurde erneut beschlossen, die Sonderregelungen zur Kurzarbeitergeld aufgrund der Covid-19-Pandemie zu verlängern. Pandemiebedingte Sonderregelungen bis zum 30.06.2022 Bis zum 30.6.2022 können von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis…
Verweigerung eines Schnelltestes führt zu berechtigter fristloser Kündigung
Das Arbeitsgericht Bielefeld hat am 09.12.2021 zu dem Aktenzeichen 1 Ca 1781/21 entschieden, dass die Vorlage eines Negativ-Tests nach § 7 Abs. 3 Corona Schutzverordnung (in der Fassung vom 23.07.2021)…
Maske tragen führt nicht zu Erschwerniszulagen
Arbeitnehmer, die im Rahmen der Umsetzung von Hygienekonzepten zur Vermeidung von Ansteckungen mit dem SARS Cov-II Virus während der Arbeitszeit Mund-Nasenbedeckung oder OP-Maske zu tragen haben, haben keinen Anspruch auf…