Kurzarbeitergeld soll weiterhin gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebs von Arbeitsausfall betroffen sind. Das Bundeskabinett hat beschlossen, eine entsprechende Sonderregelung um drei Monate - bis zum 30.…
Nach aktuellen Informationen seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales- Mitteilung vom 20.05.2022- wird die Coronaarbeitsschutzverordnung über den 25.05.2022 hinaus nicht verlängert, da sich die Infektionszahlen erfreulich entwickelt haben. Ab…
Aufgepasst bei Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen.
Beschäftigte machen unberechtigt Überstunden geltend? Sie haben Fragen zur Vergütung von geleisteten Überstunden? Sie möchten unberechtigte Überstunden abwehren? Im Arbeitsvertrag sollen Überstunden begrenzt werden?
Das Arbeitsgericht München hielt den Geschäftsführer einer GmbH dafür verantwortlich, dass die Hochzeit einer Mitarbeiterin abgesagt werden musste. Der Geschäftsführer kam mit Erkältung aus dem Urlaub zurück, blieb jedoch nicht…
Beweislast bei E-Mailversand
Eine Polizeiärztin im Landesdienst veröffentlichte eine Kleinanzeige, in der sie das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten verglich. Sie sprach auch von Zwangsimpfungen und verwies auf Demonstrationen vor dem Bundestag.…
Ab dem 15.03.2022 müssen Personen, die in geschützten Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Behinderteneinrichtungen usw. tätig sind, gegen Covid 19 geimpft oder genesen sein, oder die Impfunfähigkeit nachweisen. Noch recht…
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht die Möglichkeit für Arbeitnehmende vor, die Wochenarbeitszeit zu reduzieren. In größeren Betrieben ist es rechtlich schwierig, Teilzeitwünsche abzulehnen. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte über ein Teilzeitbegehren eines…
Am 09.02.22 wurde erneut beschlossen, die Sonderregelungen zur Kurzarbeitergeld aufgrund der Covid-19-Pandemie zu verlängern. Pandemiebedingte Sonderregelungen bis zum 30.06.2022 Bis zum 30.6.2022 können von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis…