Was Arbeitgeber zur BAG‑Rechtsprechung wissen müssen Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Arbeitgeber schulden keinen Annahmeverzugslohn, wenn es am Leistungswillen des Arbeitnehmers fehlt (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21). Beschäftigte…
Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit 1. Januar 2026 bei 13,90 Euro brutto in der Stunde. Damit verbunden ist auch die Verdienstgrenze für Minijobs gestiegen.
In dem entschiedenen Rechtsstreit ging es um Vergütung wegen Annahmeverzugs und um die Feststellung der maßgeblichen Arbeitszeit ab dem Jahr 2020. Die Klägerin war seit Juli 2009 als Mitarbeiterin auf…
Streitpunkt zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ist häufig die arbeitsrechtliche Frage, ob Betriebsratsarbeit erforderlich war und wie sie zu vergüten ist. Der Arbeitgeber hat zunächst keine Möglichkeit, Einwände gegen die Betriebsratstätigkeit…
Ein Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz gilt auch für freie Mitarbeiter*innen.
Beschäftigte machen unberechtigt Überstunden geltend? Sie haben Fragen zur Vergütung von geleisteten Überstunden? Sie möchten unberechtigte Überstunden abwehren? Im Arbeitsvertrag sollen Überstunden begrenzt werden?
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2022 steht es nunmehr rechtsverbindlich fest: Pflichtpraktika, die absolviert werden, um hochschulrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen, sind nicht vergütungspflichtig. Ein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn…
Die Gestaltung von Werkverträgen hat bei Einschränkungen der Arbeitnehmerüberlassung zunehmend Bedeutung. Im September 2013 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem ein „Werkvertrag“ zwischen einer Behörde und…