Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar

Im Rahmen einer Restrukturierung war ein Unternehmen verurteilt worden, Nachteilsausgleich an die Arbeitnehmer zu zahlen, da Kündigungen ohne vorhergehende Interessenausgleichsverhandlungen mit dem Betriebsrat erfolgten, siehe § 113 Betriebsverfassungsgesetz. Später vereinbarte…

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Keine Pfändbarkeit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen handelt es um Zulagen für Erschwernisse der Arbeit. Diese sind deshalb nicht pfändbar, solange sie in „üblichem“ Rahmen erfolgen, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung…

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Keine Zahlung von Urlaubsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am 22.07.2014 entschieden, dass es arbeitsvertraglich möglich ist, die Zahlung von Urlaubsgeld von einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis abhängig zu machen. Im Streitfall hatten die Parteien folgende…

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„Freiwillige Leistung“ führt zur Zahlungspflicht

In einem Arbeitsvertrag hatte ein Arbeitgeber folgende Formulierung verwandt: „Nach der Probezeit beträgt das Bruttogehalt monatlich EUR 4.000,00 einschließlich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Die Bezüge werden zum Ende eines jeden…

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Arbeitgeber kann Höhe der Weihnachtsgratifikation in Arbeitsvertrag offen lassen

Eine arbeitsvertragliche Klausel, in der der Arbeitgeber eine Weihnachtsgratifikation zusagt, sich jedoch offen lässt, die Höhe in jedem Jahr neu festzulegen, hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand. Die…

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