In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 17.09.2021 – Aktenzeichen 12 Sa 23/21 – entschiedenen Fall stritten die Parteien darüber, ob ein Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werden konnte. Das Landesarbeitsgericht bejahte dies. § 18 Bundeserlterngeld-…
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg umfasste das Direktionsrecht des Arbeitgebers die Berechtigung zur Anordnung des Tragens von Masken zum Gesundheitsschutz in bestimmten Situationen. Das Arbeitsgericht hatte über einen Fall…
Aufgepasst bei Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen.
Beweislast bei E-Mailversand
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht die Möglichkeit für Arbeitnehmende vor, die Wochenarbeitszeit zu reduzieren. In größeren Betrieben ist es rechtlich schwierig, Teilzeitwünsche abzulehnen. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte über ein Teilzeitbegehren eines…
Auskunftsklagen von gekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nehmen zu. Häufig geht es nur scheinbar darum, Auskünfte über die zur Person gespeicherten Daten zu erhalten, tatsächlich sind Klagen z.T. finanziell motiviert, da…
Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers, besteht für ihn keine Verpflichtung, ihn auf einen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen. So entschied das LAG Rheinland-Pfalz am 22.04.2021.…
Besondere Aufmerksamkeit verdient eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom Oktober 2015. Eine Arbeitnehmerin in einer Schuhfabrikation hatte auf Vergütungszahlung geklagt, da sie eine geringere Vergütung erhielt, als die im gleichen…
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ermöglicht die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Dauer von 2 Jahren. Der Gesetzeswortlaut geht hierbei von einem absoluten Vorbeschäftigungsverbot aus. Dieser Grundsatz war durch eine…