Besondere Aufmerksamkeit verdient eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom Oktober 2015. Eine Arbeitnehmerin in einer Schuhfabrikation hatte auf Vergütungszahlung geklagt, da sie eine geringere Vergütung erhielt, als die im gleichen…
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am 22.07.2014 entschieden, dass es arbeitsvertraglich möglich ist, die Zahlung von Urlaubsgeld von einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis abhängig zu machen. Im Streitfall hatten die Parteien folgende…
Eine Entschädigung nach § 15 Abs.2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist steuerfrei. Dies gilt auch dann, wenn die Frage einer Diskriminierung als Behinderter wesentlicher Bestandteil des Arbeitsgerichtsprozesses war, jedoch letztlich offen geblieben…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über einen Fall zu entscheiden, in dem das gesamte Betriebrat als Gremium sowie ein Ersatzmitglied an einer Betriebsratsschulung „Arbeitsschutz-Arbeit menschengerecht gestalten- öffentlich-rechtliche Pflichten des Arbeitsgeber nach…
Mit der Einführung des Mindestlohnes ergeben sich eine Reihe zusätzlicher Anforderungen an den Arbeitgeber. Werden Überstunden geleistet, müssen diese innerhalb von 12 Monaten nach deren Anfall ausgezahlt oder in Freizeit…
Der gesetzliche Mindestlohn steigt mit dem 01.01.2017 von 8,50 EUR auf 8,84 EUR brutto je Arbeitsstunde. Die nächste Anpassung des Mindestlohns erfolgt zum 01.01.2019. Für die Fleischwirtschaft, die Land- und…
Sie beschäftigen Selbstständige im Rahmen von Werkverträgen, die keine eigenen Beschäftigten haben? Es wird nach Stunden abgerechnet? Schriftliche Verträge gibt es nicht oder sie wurden ohne fachliche Beratung erstellt? Bei…
Eine als Pädagogin beschäftigte Arbeitnehmerin betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Nach der Mindestlohnverordnung war eine Vergütung von 12,60 € brutto vorgesehen. Der Arbeitgeber zahlte zwar für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden…
Seit 01.07.2016 gilt der neue Paragraph 288 Absatz 5 BGB. Diese Vorschrift gilt auch für Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und für Gehälter ab Juli 2016. Bei verspäteter Vergütungszahlung kann ein…
Im April 2014 hatte das Bundesarbeitsgericht über den Fall einer Krankenschwester zu entscheiden, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten konnte. Das Gericht kam zu dem Ergebnis,…