Für vorsätzlich verursachte Schäden haftet ein Arbeitnehmer in vollem Umfang, bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Diese Rechtsgrundsätze hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung erneut bestätigt. Arbeitnehmerhaftung: Unfall unter Alkoholeinfluss - Arbeitnehmer…
In einem Krankenhaus mit 870 Beschäftigten hatte der Betriebsratsvorsitzende zu einem Warnstreik bei der Arbeitgeberin aufgerufen. Diesen Aufruf leitete der Betriebsratsvorsitzende über das Intranet der Arbeitergeberin an alle Mitarbeiter weiter…
Arbeitgeber und Betriebsrat können das Tragen einheitlicher Dienstkleidung durch Betriebsvereinbarung regeln. Sofern in der Betriebsvereinbarung Differenzierungen zwischen Arbeitnehmergruppen vorgenommen werden, müssen diese Differenzierungen, d.h. die unterschiedlichen Behandlungen entsprechend dem Regelungszweck…
Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Arbeitsstelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss grundsätzlich in seiner Bewerbung auf…
Die Gestaltung von Werkverträgen hat bei Einschränkungen der Arbeitnehmerüberlassung zunehmend Bedeutung. Im September 2013 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem ein „Werkvertrag“ zwischen einer Behörde und…
Ein Unternehmen der Textilindustrie hatte betriebsbedingte Kündigungen vorgenommen. Dabei erhielten die betroffenen Arbeitnehmer eine Beendigungskündigung. Freie Arbeitsplätze im Ausland wurden nicht angeboten. Trotz betriebsbedingter Kündigung muss eine Arbeitgeber Arbeitsplätze im…
Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden. In der…
Arbeitskämpfe in Religionsgesellschaften nicht ausnahmslos rechtswidrig Streiks können in kirchlichen Einrichtungen zulässig sein Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20. November 2012, Aktenzeichen 1 AZR 179/11, Vorinstanz Landesarbeitsgericht Hamm,…
Fehler in dem Verfahren der Massenentlassungsanzeige führen zur Unwirksamkeit von Kündigungen, selbst dann, wenn die Arbeitsagentur trotz fehlerhafter Anzeige einen Bescheid erlässt. Arbeitsgerichte können auch in diesem Fall eine Unwirksamkeit…
Grundsätzlich ist es Arbeitgebern möglich, Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zur Dauer von 2 Jahren zu befristen und innerhalb dieser Spanne Verlängerungen auszusprechen, ohne dass hieraus eine Pflicht folgt, ein Dauerbeschäftigungsverhältnis…