Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens begründet
Die Geschäftsführerin eines Vereins rief die Vereinsmitglieder eines Vereins dazu auf, eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl des Präsidenten einzuberufen. Dieser Aufruf beruhte auf Differenzen der Geschäftsführerin mit…
Kein Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Im April 2015 forderte der Betriebsrat eines Versicherungsunternehmens die Entlassung einer langjährigen Mitarbeiterin, hilfsweise die Versetzung. Das Unternehmen kam dem Verlangen zunächst nicht nach. In dem vom Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahren…
Kündigung eines Angestelltenverbandsgeschäftsführers
Bei Kündigung eines Verbandsgeschäftsführers ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 08.09.2015 festgestellt. Verbandsgeschäftsführer unterlag konkreten Weisungen des Vorstands In dem entschiedenen Fall…
Fristlose Kündigung bei Erstellen von Raubkopien
Erstellt ein Arbeitnehmer auf dem von ihm genutzten Rechner Raubkopien, so ist dieser Vorwurf geeignet, eine fristlose Kündigung zu begründen. Dies gilt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch dann, wenn die…
Fehlerhafte Massenentlassunganzeige = Unwirksamkeit der Kündigung
Fehler in dem Verfahren der Massenentlassungsanzeige führen zur Unwirksamkeit von Kündigungen, selbst dann, wenn die Arbeitsagentur trotz fehlerhafter Anzeige einen Bescheid erlässt. Arbeitsgerichte können auch in diesem Fall eine Unwirksamkeit…
Vertragsstrafen Klausel für den Fall des Nichtantritts der Arbeit wirksam
Um zu verhindern, dass Bewerber einen Arbeitsvertrag nur unterschreiben, um mit dem alten Arbeitgeber eine höhere Vergütung, oder mit anderen potentiellen Arbeitgebern weiter zu verhandeln, entscheiden sich immer mehr Unternehmen, Vertragsstrafen in Arbeitsverträge aufzunehmen. Diese Vertragsklauseln werden relevant, wenn Bewerber die neue Arbeit gar nicht erst antreten.