Annahmeverzug: Keine Vergütung ohne Leistungswillen

Was Arbeitgeber zur BAG‑Rechtsprechung wissen müssen Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Arbeitgeber schulden keinen Annahmeverzugslohn, wenn es am Leistungswillen des Arbeitnehmers fehlt (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21). Beschäftigte…

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Annahmeverzug und böswillig unterlassener Zwischenverdienst: Kernaussagen der neuen BAG-Rechtsprechung für Arbeitgeber

Immer dann, wenn ein Arbeitsverhältnis gekündigt wird, stellt sich die Frage, ob Annahmeverzugslohn zu zahlen ist. Dies war auch die Frage in einem besonderen Fall, in dem ein Arbeitnehmer bereits…

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Kündigung und Annahmeverzug: Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Äußert ein Arbeitnehmer gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, dass er von dieser keine Vermittlungsvorschläge erhalten möchte, kann ihm dieses Verhalten als böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes zugerechnet werden, weil er damit…

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