Die Arbeitgeberkanzlei

Aktuelles

Maske tragen führt nicht zu Erschwerniszulagen

Arbeitnehmer, die im Rahmen der Umsetzung von Hygienekonzepten zur Vermeidung von Ansteckungen mit dem SARS Cov-II Virus während der Arbeitszeit Mund-Nasenbedeckung zu tragen haben oder OP-Maske, haben keinen Anspruch auf Zahlung von … Weiterlesen

Informationsklagen nach Datenschutzgrundverordnung

Auskunftsklagen von gekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nehmen zu. Häufig geht es nur scheinbar darum, Auskünfte über die zur Person gespeicherten Daten zu erhalten, tatsächlich sind Klagen z.T. finanziell … Weiterlesen

Pflichtpraktika müssen nicht vergütet werden

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2022 steht es nunmehr rechtsverbindlich fest:  Pflichtpraktika, die absolviert werden, um hochschulrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen, sind nicht … Weiterlesen

Homeoffice – Planungen der Ampelkoalition

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Homeoffice / mobiles Arbeiten gefördert werden sollen.Zu vermuten ist, dass der Referentenentwurf „Mobile Arbeitsgesetz (MAG)“ umgesetzt werden soll.

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen … Weiterlesen

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit - Formel für Urlaubsberechnung

Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Jahr zwei Entscheidungen zur Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit gefällt. In der einen Entscheidung ging es um die Frage, welche Urlaubsansprüche entstehen, wenn Kurzarbeit null angeordnet wurde. In … Weiterlesen

Betriebsratswahl 2022 Gesetzesänderungen

Stützunterschriften sind in kleinen Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern nicht mehr erforderlich.

Bei Betrieben, die in der Regel zwischen 21 und 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer … Weiterlesen

Kurzarbeitergeld - Rückforderung und Strafverfahren vermeiden

Es ist davon auszugehen, dass die Arbeitsagenturen - wie bereits nach der Wirtschaftskrise in 2008 - prüfen werden, ob ein Missbrauch der Kurzarbeit erfolgte. Hierfür steht u.a. Spezialsoftware zur Verfügung. Werden unrichtige … Weiterlesen

Kurzarbeit oder Kündigung - gut informiert Ärger vermeiden

Für Unternehmen, die angesichts der wirtschaftlichen Lage ins Trudeln geraten, ist Kurzarbeit eine wirkungsvolle Maßnahme, Mitarbeiter zu halten. Allerdings nur nach strenger Prüfung aller rechtlichen Voraussetzungen. Unter … Weiterlesen

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

In einem am 22. Juli 2021 entschiedenen Fall hat das Bundesarbeitsgericht ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang auf einen Betrieb als verwirkt angesehen.

In dem entschiedenen Fall war der Betriebsübergang im … Weiterlesen

Keine Vergütungspflicht für ausgefallene Arbeitsstunden wegen Lockdowns

Das Bundesarbeitsgericht hat eine überraschend positive Entscheidung zum Problem des Annahmeverzuges getroffen.

In dem entschiedenen Fall ging es um einen Nähmaschinenhandel mit Filiale. Diese Filiale musste aufgrund einer … Weiterlesen

Befristete Arbeitsverträge – eigenhändige Unterschrift erforderlich

In einem vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall stritten Arbeitgeber und Mitarbeitende darüber, ob ein befristeter Arbeitsvertrag wirksam geschlossen war. Dies verneinte das Arbeitsgericht Berlin, denn der Arbeitsvertrag war von … Weiterlesen

Bei Arbeitsunfähigkeit muss nicht immer gezahlt werden

Das Bundesarbeitsgericht hat in begrüßenswerter Weise den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in einem weiteren Fall als erschüttert angesehen.

Die Klägerin des Verfahrens reichte zeitgleich mit … Weiterlesen

Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Die Verlagerung der Arbeit vom Büro in das Homeoffice führt zu  datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Vielen Arbeitgebern ist während der Corona-Pandemie verstärkt bewusst geworden, dass das Recht auf  … Weiterlesen

Betriebliches Eingliederungsmanagement und Datenschutz

Das BEM ist das zentrale Element, um krankheitsbedingte Fehlzeiten zu reduzieren. Denn das BEM-Verfahren dient dazu, individuell angepasste Maßnahmen zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit und der Erhaltung der … Weiterlesen

Kurzarbeit: Erleichterter Zugang gilt weiter

Weiterhin Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte in der Pandemie:

Das Kabinett hat beschlossen, die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld auszuweiten und die vollständige Erstattung … Weiterlesen

Kein rückwirkender Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers, besteht für ihn keine Verpflichtung, ihn auf einen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen. So entschied das LAG Rheinland-Pfalz … Weiterlesen

Arbeitszeugnis ist im Fließtext zu erstellen

In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht stritten Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber, ob ein Zeugnis teilweise in Tebellenform gestaltet werden dürfe. Von betrieblicher Seite wurde argumentiert, dass die Tabellenform der … Weiterlesen

Kündigung nach Erkrankung wirksam

Arbeitgeber und Kläger stritten über eine Kündigung. Mit Schreiben vom 17. und 18. Januar 2019 mahnte der Geschäftsführer den Kläger wegen Pflichtverletzungen ab.

Vom 5. Februar 2019 bis … Weiterlesen

Arbeitnehmer hat Ermittlungskosten zu erstatten

Diese Entscheidung ist von grundlegender Bedeutung für die Erstattung von Detektivkosten und sonstigen Ermittlungskosten gegen Arbeitnehmer und Betriebsräte!

Das Bundesarbeitsgericht bejahte im Fall einer schweren Verfehlung … Weiterlesen

Kein Anspruch auf Raum für "Fraktionssitzungen" für Betriebsräte

Betriebsräten stehen keine zusätzlichen Räume für "Fraktionssitzungen" von Betriebsratsmitgliedern zu, so entschied das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main.

"Nach § 40 Abs. 2 hat der Arbeitgeber … Weiterlesen

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