Das Landesarbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, wem die Beweislast für den Zugang einer E-Mail trifft. Grundsätzlich vertrat es die Auffassung, dass die Beweislast beim Absender der E-Mail.
Die Absendung …
WeiterlesenDas Bundesarbeitsgericht hatte zuletzt über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Pflichtpraktikant auf Zahlung des Mindestlohns klagte.
Das Bundesarbeitsgericht verneinte in seiner Entscheidung vom 19.01.2022 – Aktenzeichen 5 …
WeiterlesenEine Polizeiärztin im Landesdienst veröffentlichte eine Kleinanzeige, in der sie das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten verglich. Sie sprach auch von Zwangsimpfungen und verwies auf …
WeiterlesenIn einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 17.09.2021 – Aktenzeichen 12 Sa 23/21 – entschiedenen Fall stritten die Parteien darüber, ob ein Arbeitsverhältnis außerordentlich …
WeiterlesenAb dem 15.03.2022 müssen Personen, die in geschützten Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Behinderteneinrichtungen usw. tätig sind, gegen Covid 19 geimpft oder genesen sein, oder die …
WeiterlesenAm 09.02.22 wurde erneut beschlossen, die Sonderregelungen zur Kurzarbeitergeld aufgrund der Covid-19-Pandemie zu verlängern.
Bis zum 30.6.2022 können von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu 28 Monate …
WeiterlesenDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte über ein Teilzeitbegehren eines Klägers zu tun, der von 39 Wochenstunden 36 Stunden in der jeweiligen Schicht eingeteilt war und die verbleibenden drei Stunden als Einbringstunden zu …
WeiterlesenDas Arbeitsgericht Bielefeld hat am 09.12.2021 zu dem Aktenzeichen 1 Ca 1781/21 entschieden, dass die Vorlage eines Negativ-Tests nach § 7 Abs. 3 Corona Schutzverordnung (in der Fassung vom 23.07.2021) einen Verstoß gegen …
WeiterlesenArbeitnehmer, die im Rahmen der Umsetzung von Hygienekonzepten zur Vermeidung von Ansteckungen mit dem SARS Cov-II Virus während der Arbeitszeit Mund-Nasenbedeckung zu tragen haben oder OP-Maske, haben keinen Anspruch auf Zahlung von …
WeiterlesenAuskunftsklagen von gekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nehmen zu. Häufig geht es nur scheinbar darum, Auskünfte über die zur Person gespeicherten Daten zu erhalten, tatsächlich sind Klagen z.T. finanziell …
WeiterlesenNach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2022 steht es nunmehr rechtsverbindlich fest: Pflichtpraktika, die absolviert werden, um hochschulrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen, sind nicht …
WeiterlesenDer Koalitionsvertrag sieht vor, dass Homeoffice / mobiles Arbeiten gefördert werden sollen.Zu vermuten ist, dass der Referentenentwurf „Mobile Arbeitsgesetz (MAG)“ umgesetzt werden soll.
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen …
WeiterlesenDas Bundesarbeitsgericht hat in diesem Jahr zwei Entscheidungen zur Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit gefällt. In der einen Entscheidung ging es um die Frage, welche Urlaubsansprüche entstehen, wenn Kurzarbeit null angeordnet wurde. In …
WeiterlesenStützunterschriften sind in kleinen Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern nicht mehr erforderlich.
Bei Betrieben, die in der Regel zwischen 21 und 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer …
WeiterlesenEs ist davon auszugehen, dass die Arbeitsagenturen - wie bereits nach der Wirtschaftskrise in 2008 - prüfen werden, ob ein Missbrauch der Kurzarbeit erfolgte. Hierfür steht u.a. Spezialsoftware zur Verfügung. Werden unrichtige …
WeiterlesenFür Unternehmen, die angesichts der wirtschaftlichen Lage ins Trudeln geraten, ist Kurzarbeit eine wirkungsvolle Maßnahme, Mitarbeiter zu halten. Allerdings nur nach strenger Prüfung aller rechtlichen Voraussetzungen. Unter …
WeiterlesenIn einem am 22. Juli 2021 entschiedenen Fall hat das Bundesarbeitsgericht ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang auf einen Betrieb als verwirkt angesehen.
In dem entschiedenen Fall war der Betriebsübergang im …
WeiterlesenDas Bundesarbeitsgericht hat eine überraschend positive Entscheidung zum Problem des Annahmeverzuges getroffen.
In dem entschiedenen Fall ging es um einen Nähmaschinenhandel mit Filiale. Diese Filiale musste aufgrund einer …
WeiterlesenIn einem vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall stritten Arbeitgeber und Mitarbeitende darüber, ob ein befristeter Arbeitsvertrag wirksam geschlossen war. Dies verneinte das Arbeitsgericht Berlin, denn der Arbeitsvertrag war von …
WeiterlesenDas Bundesarbeitsgericht hat in begrüßenswerter Weise den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in einem weiteren Fall als erschüttert angesehen.
Die Klägerin des Verfahrens reichte zeitgleich mit …
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