Aktuelles

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war strittig, ob Kündigungsschreiben bereits vor der Anzeige der Massenentlassung gefertigt werden konnten oder ob abgewartet werden musste, bis die Massenentlassung bei der Agentur … Weiterlesen

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wirkte der Betriebsrat des Unternehmens bei zahlreichen Anfragen des Arbeitgebers unter anderem auch bei der Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens und bei der Dienstplangestaltung nicht … Weiterlesen

Die Widerrufsvorschriften der §§ 312 ff. finden keine Anwendung auf arbeitsrechtliche Verträge und dies auch dann nicht, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden.

Dies entschied jüngst … Weiterlesen

§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG sieht vor, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, … Weiterlesen

Im Rahmen einer Restrukturierung war ein Arbeitgeber verurteilt worden, Nachteilsausgleich an die Arbeitnehmer zu zahlen, da Kündigungen ohne vorhergehende Interessenausgleichsverhandlungen mit dem Betriebsrat erfolgten, siehe § 113 … Weiterlesen

Das Mindestlohngesetz schreibt vor, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine … Weiterlesen

Während eines Sonderurlaubs erwerben Arbeitnehmer keine Urlaubsansprüche.

Entgegen früherer Rechtsprechung ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen , dass die Arbeitsvertragsparteien ihre … Weiterlesen

Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes 2018 hat die Mindestlohnkommission bereits zum zweiten Mal eine neue Anpassung der Lohnuntergrenze vorgenommen und einen entsprechenden Beschluss vorgelegt.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt mit … Weiterlesen

Mit großer Erleichterung wurde die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.09.2018 – 8a ZR 26/18 aufgenommen. Danach steht Arbeitnehmern kein Anspruch auf Zahlung einer Verzugskostenpauschale zu.

Sie erinnern … Weiterlesen

Bislang hatte ein Betriebsrat weitgehende Rechte, Mitarbeiterdaten vom Arbeitgeber einzuholen. Das Bundesarbeitsgericht hielt eine Datenübertragung an den Betriebsrat schon dann für zulässig, wenn ein Bezug zu den Aufgaben des … Weiterlesen

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ermöglichte es bislang, nach dreijähriger Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses erneut mit Befristung ohne Sachgrund einzustellen.

Diese Handhabung ist durch eine Entscheidung … Weiterlesen

In den 90er Jahren waren betriebliche Versorgungssysteme üblich, nach denen Arbeitnehmern Berufsunfähigkeitsrenten und Altersrenten zugesagt waren, die mit einer Direktversicherung abgesichert wurden. Aus diesen Zusagen kann ein … Weiterlesen

Die sachgrundlose Befristung wird eingeschränkt. Bei Arbeitgebern mit mehr als 75 Beschäftigten sollen nur noch maximal 2,5% der Belegschaft sachgrundlos befristet eingestellt werden können. Wenn die Quote überschritten ist, … Weiterlesen

Ein Anspruch auf befristete Teilzeit soll eingeführt werden. Bislang hat ein Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf eine langfristige Verringerung seiner Arbeitszeit, ohne Rückkehrrecht. Arbeitnehmer sind allerdings bei einem Wunsch auf … Weiterlesen

Der Kündigungsschutz für herausgehobene Arbeitnehmer, insbesondere Risikoträger im Sinne von § 2 Abs.8 InstitutsVergV, soll im Kündigungsschutzgesetz Leitenden Angestellten gleichgestellt werden. Dies bedeutet, dass eine … Weiterlesen

Arbeitgebern ist zukünftig noch mehr als bisher die pünktliche und vollständige Zahlung von Vergütung zu empfehlen. Es mehren sich Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte, die eine Verzugskostenpauschale in Höhe von … Weiterlesen

Aufgrund des wachsenden Personalmangels stellt sich häufiger die Frage, ob Mitarbeiter über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus beschäftigt werden sollen und ob dies befristet möglich ist.

Eine sachgrundlose … Weiterlesen

Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen über die Benotung in Zeugnissen. In einer Entscheidung zu diesem Thema hat das Bundesarbeitsgericht erfreulicherweise am Grundsatz der "Zeugniswahrheit" festgehalten.

Nach der … Weiterlesen

Bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen handelt es um Zulagen für Erschwernisse der Arbeit. Diese sind deshalb nicht pfändbar, solange sie in „üblichem“ Rahmen erfolgen, so das Bundesarbeitsgericht in einer … Weiterlesen

Die meisten Arbeitgeber gehen regelmäßig davon aus, dass der Erholungsurlaub von Arbeitnehmern durch Elternzeit automatisch gekürzt wird. Diese Auffassung ist nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von Mai 2015 falsch. … Weiterlesen