Aktuelles

In einem Familienbetrieb beleidigte ein seit 23 Jahren beschäftigter Arbeitnehmer den Geschäftsführer, indem er mitteilte, er habe sich „wie ein Arsch“ benommen.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hielt … Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über einen Fall zu entscheiden, in dem das gesamte Betriebsratsgremium sowie ein Ersatzmitglied an einer Schulung „Arbeitsschutz-Arbeit menschengerecht gestalten- … Weiterlesen

Arbeitnehmer in Teilzeit dürfen nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht diskriminiert werden wegen ihrer Teilzeitstelle. Sofern ein Arbeitnehmer, der zunächst Vollzeit gearbeitet hat und den ihm … Weiterlesen

Die Geschäftsführerin eines Vereins rief die Vereinsmitglieder eines Vereins dazu auf, eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl des Präsidenten einzuberufen. Dieser Aufruf beruhte auf Differenzen … Weiterlesen

Im April 2015 forderte der Betriebsrat eines Versicherungsunternehmens die Entlassung einer langjährigen Mitarbeiterin, hilfsweise die Versetzung. Das Unternehmen kam dem Verlangen zunächst nicht nach. In dem vom Betriebsrat … Weiterlesen

Eine Industriekauffrau kündigte ihr Arbeitsverhältnis. Im Arbeitsvertrag der Parteien war ein Wettbewerbsverbot für die Dauer von 2 Jahren vereinbart. Eine Zahlungspflicht für die Einhaltung des Verbots … Weiterlesen

Ein Arzt, der befristet zur Weiterbildung beschäftigt worden war, klagte nach Ablauf der Befristung auf weitere Beschäftigung und Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet sei. In diesem Zusammenhang hatte sich das … Weiterlesen

Seit dem Jahr 2016 gibt es im BGB eine Regelung, nach der bei Verzug eines Schuldners, der kein Arbeitgeber ist, Anspruch Zahlung einer Strafpauschale in Höhe von 40 EUR besteht. Es ist stark umstritten, ob die Regelung des § 288 … Weiterlesen

Mit der Einführung des Mindestlohnes ergeben sich eine Reihe zusätzlicher Anforderungen an den Arbeitgeber. Werden Überstunden geleistet, müssen diese innerhalb von 12 Monaten nach deren Anfall ausgezahlt oder in Freizeit … Weiterlesen

Ein Arbeitgeber hat älteren Arbeitnehmern mehr Urlaubstage als den jüngeren Kollegen gewährt und dies damit begründet, dass ältere Arbeitnehmer, die in der Produktion tätig sind, ein besonderes Ruhebedürfnis … Weiterlesen

Der gesetzliche Mindestlohn steigt mit dem 01.01.2017 von 8,50 EUR auf 8,84 EUR brutto je Arbeitsstunde. Die nächste Anpassung des Mindestlohns erfolgt zum 01.01.2019.

Für die Fleischwirtschaft, die Land- und Forstwirtschaft, die … Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof hat im Jahre 2014 eine grundsätzliche Vererbbarkeit für von verstorbenen Arbeitnehmern nicht genommener Urlaubstage angenommen.

In der Folge gab es viele Erben, die Urlaubsabgeltungsansprüche … Weiterlesen

Die Einigungsstelle hat bei Entscheidung über einen Sozialplan die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten und die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Bei der … Weiterlesen

Sie beschäftigen Selbstständige im Rahmen von Werkverträgen, die keine eigenen Beschäftigten haben? Es wird nach Stunden abgerechnet? Schriftliche Verträge gibt es nicht oder sie wurden ohne fachliche Beratung … Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.09.2016 entschieden (Aktenzeichen 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15), dass die in 2008, 2010 und 2014 Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe … Weiterlesen

Eine Artistengruppe, die im Rahmen von Zirkusaufführungen einstudierte „Hochseil- und Todesfahrtnummern“ aufführt, handelt nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, sondern es handelt sich insoweit um ein freies … Weiterlesen

In einem Arbeitsvertrag hatte ein Arbeitgeber folgende Formulierung verwandt:

„Nach der Probezeit beträgt das Bruttogehalt monatlich EUR 4.000,00 einschließlich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Die … Weiterlesen

Eine als Pädagogin beschäftigte Arbeitnehmerin betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Nach der Mindestlohnverordnung war eine Vergütung von 12,60 € brutto vorgesehen. Der Arbeitgeber zahlte zwar … Weiterlesen

Bei Kündigung eines Verbandsgeschäftsführers ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 08.09.2015 festgestellt.

In dem entschiedenen Fall unterlag der … Weiterlesen

Grundsätzlich ist eine Kündigung einer Schwangeren nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetz, die ohne wörtliche Zustimmung erfolgt, unwirksam, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war … Weiterlesen