Aktuelles

Die sachgrundlose Befristung wird eingeschränkt. Bei Arbeitgebern mit mehr als 75 Beschäftigten sollen nur noch maximal 2,5% der Belegschaft sachgrundlos befristet eingestellt werden können. Wenn die Quote überschritten ist, … Weiterlesen

Ein Anspruch auf befristete Teilzeit soll eingeführt werden. Bislang hat ein Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf eine langfristige Verringerung seiner Arbeitszeit, ohne Rückkehrrecht. Arbeitnehmer sind allerdings bei einem Wunsch auf … Weiterlesen

Der Kündigungsschutz für herausgehobene Arbeitnehmer, insbesondere Risikoträger im Sinne von § 2 Abs.8 InstitutsVergV, soll im Kündigungsschutzgesetz Leitenden Angestellten gleichgestellt werden. Dies bedeutet, dass eine … Weiterlesen

Arbeitgebern ist zukünftig noch mehr als bisher die pünktliche und vollständige Zahlung von Vergütung zu empfehlen. Es mehren sich Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte, die eine Verzugskostenpauschale in Höhe von … Weiterlesen

Aufgrund des wachsenden Personalmangels stellt sich häufiger die Frage, ob Mitarbeiter über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus beschäftigt werden sollen und ob dies befristet möglich ist.

Eine sachgrundlose … Weiterlesen

Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen über die Benotung in Zeugnissen. In einer Entscheidung zu diesem Thema hat das Bundesarbeitsgericht erfreulicherweise am Grundsatz der "Zeugniswahrheit" festgehalten.

Nach der … Weiterlesen

Bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen handelt es um Zulagen für Erschwernisse der Arbeit. Diese sind deshalb nicht pfändbar, solange sie in „üblichem“ Rahmen erfolgen, so das Bundesarbeitsgericht in einer … Weiterlesen

Die meisten Arbeitgeber gehen regelmäßig davon aus, dass der Erholungsurlaub von Arbeitnehmern durch Elternzeit automatisch gekürzt wird. Diese Auffassung ist nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von Mai 2015 falsch. … Weiterlesen

Besondere Aufmerksamkeit verdient eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom Oktober 2015.Eine Arbeitnehmerin in einer Schuhfabrikation hatte auf Vergütungszahlung geklagt, da sie eine geringere Vergütung erhielt, als die im … Weiterlesen

In Betrieben mit in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmern einschließlich der Auszubildenden besteht bei Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung ein Anspruch auf Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz, sofern der wegen … Weiterlesen

Ein Ausbildungsverhältnis kann außerhalb der Probezeit nicht mehr ordentlich gekündigt werden. Im Fall eines Auszubildenden zum Bankkaufmann hat das Bundesarbeitsgericht eine fristlose Verdachtskündigung für … Weiterlesen

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ermöglicht die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Dauer von 2 Jahren. Der Gesetzeswortlaut geht hierbei von einem absoluten Vorbeschäftigungsverbot aus. Dieser Grundsatz war … Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hatte im Juni 2017 über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Arbeitnehmer einen befristeten Vertrag zehn Tage vor Arbeitsbeginn unterzeichnet hatte, jedoch einen seitens des Arbeitsgebers unterschriebenen Vertrag … Weiterlesen

Wohl jeder Arbeitgeber hat diese Situation schon einmal erlebt: Der bei ihm ab April beschäftigte Arbeitnehmer scheidet zum Jahresende aus und verlangt die Abgeltung des vollständigen Urlaubsanspruchs für das gesamte Kalenderjahr, … Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht Erfurt hat am 22.07.2014 entschieden, dass es arbeitsvertraglich möglich ist, die Zahlung von Urlaubsgeld von einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis abhängig zu machen. Im Streitfall hatten … Weiterlesen

Eine Entschädigung nach § 15 Abs.2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist steuerfrei. Dies gilt auch dann, wenn die Frage einer Diskriminierung als Behinderter wesentlicher Bestandteil des Arbeitsgerichtsprozesses war, jedoch … Weiterlesen

In einem Familienbetrieb beleidigte ein seit 23 Jahren beschäftigter Arbeitnehmer den Geschäftsführer, indem er mitteilte, er habe sich „wie ein Arsch“ benommen.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hielt … Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über einen Fall zu entscheiden, in dem das gesamte Betriebsratsgremium sowie ein Ersatzmitglied an einer Schulung „Arbeitsschutz-Arbeit menschengerecht gestalten- … Weiterlesen

Arbeitnehmer in Teilzeit dürfen nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht diskriminiert werden wegen ihrer Teilzeitstelle. Sofern ein Arbeitnehmer, der zunächst Vollzeit gearbeitet hat und den ihm … Weiterlesen

Die Geschäftsführerin eines Vereins rief die Vereinsmitglieder eines Vereins dazu auf, eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl des Präsidenten einzuberufen. Dieser Aufruf beruhte auf Differenzen … Weiterlesen