Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz keine Haftung für Bauherren
Bauherren haften nicht nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz wenn andere Unternehmen Bauleistungen für sie erbringen
„Freiwillige Leistung“ führt zur Zahlungspflicht
In einem Arbeitsvertrag hatte ein Arbeitgeber folgende - ganz übliche Klausel zur Formulierung einer Leistung verwandt, die der Arbeitgeber als freiwillig ansah: „Nach der Probezeit beträgt das Bruttogehalt monatlich EUR…
Mindestlohn in unterbrochenem Praktikum
Das Mindestlohngesetz schreibt vor, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und…
Der gesetzliche Mindestlohn steigt
Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes 2018 hat die Mindestlohnkommission bereits zum zweiten Mal eine neue Anpassung der Lohnuntergrenze vorgenommen und einen entsprechenden Beschluss vorgelegt. Gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2019 angehoben Der…
Arbeitsrechtliche Pläne der neuen Bundesregierung -Kündigungsschutz-
Der Kündigungsschutz für herausgehobene Arbeitnehmer, insbesondere Risikoträger im Sinne von § 2 Abs.8 InstitutsVergV, soll im Kündigungsschutzgesetz Leitenden Angestellten gleichgestellt werden. Dies bedeutet, dass eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung…
Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht?
Arbeitgebern ist zukünftig noch mehr als bisher die pünktliche und vollständige Zahlung von Vergütung zu empfehlen. Es mehren sich Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte, die eine Verzugskostenpauschale in Höhe von 40,00 EUR…
Keine Pfändbarkeit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen handelt es um Zulagen für Erschwernisse der Arbeit. Diese sind deshalb nicht pfändbar, solange sie in „üblichem“ Rahmen erfolgen, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung…
Schadenersatz bei Geschlechterdiskriminierung
Besondere Aufmerksamkeit verdient eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom Oktober 2015. Eine Arbeitnehmerin in einer Schuhfabrikation hatte auf Vergütungszahlung geklagt, da sie eine geringere Vergütung erhielt, als die im gleichen…
Keine Zahlung von Urlaubsgeld in gekündigtem Arbeitsverhältnis
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am 22.07.2014 entschieden, dass es arbeitsvertraglich möglich ist, die Zahlung von Urlaubsgeld von einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis abhängig zu machen. Im Streitfall hatten die Parteien folgende…
Betriebsrat, Ablehnung Schulungskosten: Betriebsratsschulung zum Gesundheitsschutz nicht erforderlich
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über einen Fall zu entscheiden, in dem das gesamte Betriebrat als Gremium sowie ein Ersatzmitglied an einer Betriebsratsschulung „Arbeitsschutz-Arbeit menschengerecht gestalten- öffentlich-rechtliche Pflichten des Arbeitsgeber nach…