Die Arbeitgeberkanzlei

Aktuelles

Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeit- auf Teilzeitstelle

Arbeitnehmer in Teilzeit dürfen nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht diskriminiert werden wegen ihrer Teilzeitstelle. Sofern ein Arbeitnehmer, der zunächst Vollzeit gearbeitet hat und den ihm … Weiterlesen

Grundsatz der Zeugniswahrheit gilt

Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen über die Benotung in Zeugnissen. In einer Entscheidung zu diesem Thema hat das Bundesarbeitsgericht erfreulicherweise am Grundsatz der "Zeugniswahrheit" festgehalten.

Nach der … Weiterlesen

Urlaub: Ausschluss von Doppelansprüchen

Wohl jeder Arbeitgeber hat diese Situation schon einmal erlebt: Der bei ihm ab April beschäftigte Arbeitnehmer scheidet zum Jahresende aus und verlangt die Abgeltung des vollständigen Urlaubsanspruchs für das gesamte Kalenderjahr, … Weiterlesen

Hinweise zum Mindestlohn

Mit der Einführung des Mindestlohnes ergeben sich eine Reihe zusätzlicher Anforderungen an den Arbeitgeber. Werden Überstunden geleistet, müssen diese innerhalb von 12 Monaten nach deren Anfall ausgezahlt oder in Freizeit … Weiterlesen

Zusatzurlaub für Arbeitnehmer nach Vollendung des 58. Lebensjahres zulässig

Ein Arbeitgeber hat älteren Arbeitnehmern mehr Urlaubstage als den jüngeren Kollegen gewährt und dies damit begründet, dass ältere Arbeitnehmer, die in der Produktion tätig sind, ein besonderes Ruhebedürfnis … Weiterlesen

Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung noch möglich?

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ermöglicht die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Dauer von 2 Jahren. Der Gesetzeswortlaut geht hierbei von einem absoluten Vorbeschäftigungsverbot aus. Dieser Grundsatz war … Weiterlesen

Keine Zahlung von Urlaubsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht Erfurt hat am 22.07.2014 entschieden, dass es arbeitsvertraglich möglich ist, die Zahlung von Urlaubsgeld von einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis abhängig zu machen. Im Streitfall hatten … Weiterlesen

Dienstkleidung für Cockpit-Personal

Arbeitgeber und Betriebsrat können das Tragen einheitlicher Dienstkleidung durch Betriebsvereinbarung regeln. Sofern in der Betriebsvereinbarung Differenzierungen zwischen Arbeitnehmergruppen vorgenommen werden, müssen diese … Weiterlesen

Ohne Mitteilung der Schwerbehinderung kein Schadenersatz im Bewerbungsverfahren

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Arbeitsstelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss grundsätzlich in seiner Bewerbung auf die Schwerbehinderung hinweisen. … Weiterlesen

Kein Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages für Betriebsratsmitglied

Grundsätzlich ist es Arbeitgebern möglich, Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zur Dauer von 2 Jahren zu befristen und innerhalb dieser Spanne Verlängerungen auszusprechen, ohne dass hieraus eine Pflicht folgt, ein … Weiterlesen

Rückzahlung von Fortbildungskosten - Kündigungsgrund

Kosten für eine Fortbildung sind dann nicht vom Arbeitnehmer zu erstatten, wenn er durch Vereinbarungen im Fortbildungsvertrag unangemessen benachteiligt wird. Dies ist dann der Fall, wenn im Fortbildungsvertrag nicht danach unterschieden … Weiterlesen

Persönliche Haftung von Organmitgliedern für Abfindungen

Eine persönliche Haftung eines Organmitglieds für nicht gezahlte Abfindungen kommt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nur dann in Betracht, wenn Verhandlungen oder ein Vertragsschluss in unmittelbarem eigenem … Weiterlesen

Nachtdienstuntauglichkeit einer Krankenschwester

Im April 2014 hatte das Bundesarbeitsgericht über den Fall einer Krankenschwester zu entscheiden, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten konnte. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die … Weiterlesen

Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen sind umfassend

In einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Parteien, das über die im Vergleich hinaus geregelten Punkte sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, unabhängig davon, ob solche … Weiterlesen

Freizügigkeit für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer

Ab dem 01.01.2014 benötigen Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien keine Arbeitsgenehmigung-EU mehr, wenn sie eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen möchten. Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien genießen … Weiterlesen

Keine Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach unbezahltem Sonderurlaub

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Klägerin Krankenschwester einer Universitätsklinik war. Sie hatte im Jahr 2011 für 9 Monate unbezahlten Sonderurlaub genommen. Mit Beendigung des … Weiterlesen

Unzulässiger Streikaufruf

In einem Krankenhaus mit 870 Beschäftigten hatte der Betriebsratsvorsitzende zu einem Warnstreik bei der Arbeitgeberin aufgerufen. Diesen Aufruf leitete der Betriebsratsvorsitzende über das Intranet der Arbeitergeberin an alle … Weiterlesen

Abgrenzung Arbeitsvertrag - Werkvertrag

Die Gestaltung von Werkverträgen hat bei Einschränkungen der Arbeitnehmerüberlassung zunehmend Bedeutung. Im September 2013 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem ein … Weiterlesen

Betriebsbedingte Kündigung – freie Arbeitsplätze im Ausland müssen nicht angeboten werden

Ein Unternehmen der Textilindustrie hatte betriebsbedingte Kündigungen vorgenommen. Dabei erhielten die betroffenen Arbeitnehmer eine Beendigungskündigung. Freie Arbeitsplätze im Ausland wurden nicht angeboten.

Das … Weiterlesen

Vertragliche Ausschlussklausel- kein Ausschluss der Haftung für Vorsatz

In einem schriftlichen Arbeitsvertrag hatte der Arbeitgeber vereinbart, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen sollten, wenn sich nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber … Weiterlesen

Die Arbeitgeber-Kanzlei

© 2016 Arbeitgeberkanzlei Jacqueline Greinert
· Querallee 38 · 34119 Kassel

Telefon 0561 602858-0
· Telefax 0561 60285818
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Kassel