Annahmeverzug: Keine Vergütung ohne Leistungswillen

Was Arbeitgeber zur BAG‑Rechtsprechung wissen müssen Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Arbeitgeber schulden keinen Annahmeverzugslohn, wenn es am Leistungswillen des Arbeitnehmers fehlt (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21). Beschäftigte…

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Annahmeverzug und böswillig unterlassener Zwischenverdienst: Kernaussagen der neuen BAG-Rechtsprechung für Arbeitgeber

Immer dann, wenn ein Arbeitsverhältnis gekündigt wird, stellt sich die Frage, ob Annahmeverzugslohn zu zahlen ist. Dies war auch die Frage in einem besonderen Fall, in dem ein Arbeitnehmer bereits…

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Bei Arbeitsunfähigkeit muss nicht immer gezahlt werden Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Bundesarbeitsgericht hat in begrüßenswerter Weise den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in einem weiteren Fall als erschüttert angesehen. Es gab Streit über die Entgeltfortzahlung nach einer Kündigung. Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach…

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