Kündigung wegen Kritik an Corona-Politik rechtmäßig

Eine Polizeiärztin im Landesdienst veröffentlichte eine Kleinanzeige, in der sie das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten verglich. Sie sprach auch von Zwangsimpfungen und verwies auf Demonstrationen vor dem Bundestag.…

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Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Ab dem 15.03.2022 müssen Personen, die in geschützten Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Behinderteneinrichtungen usw. tätig sind, gegen Covid 19 geimpft oder genesen sein, oder die Impfunfähigkeit nachweisen. Noch recht…

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Verweigerung eines Schnelltestes führt zu berechtigter fristloser Kündigung

Das Arbeitsgericht Bielefeld hat am 09.12.2021 zu dem Aktenzeichen 1 Ca 1781/21 entschieden, dass die Vorlage eines Negativ-Tests nach § 7 Abs. 3 Corona Schutzverordnung (in der Fassung vom 23.07.2021)…

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Homeoffice – Planungen der Ampelkoalition

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Homeoffice / mobiles Arbeiten gefördert werden sollen. Zu vermuten ist, dass der Referentenentwurf „Mobile Arbeitsgesetz (MAG)“ umgesetzt werden soll. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in „geeigneten Tätigkeiten“…

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Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit – Formel für Urlaubsberechnung

Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Jahr zwei Entscheidungen zur Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit gefällt. In der einen Entscheidung ging es um die Frage, welche Urlaubsansprüche entstehen, wenn Kurzarbeit null angeordnet wurde.…

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