Betriebsbedingte Kündigung?

Für Unternehmerinnen und Unternehmern gehört es zu den menschlich schwierigsten Entscheidungen, Personal abzubauen und beriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Dennoch lassen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vielen Betrieben keine andere Wahl: Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss reduziert werden.

Arbeitsrechtlich sind betriebsbedingte Kündigungen überaus anspriuchsvoll. Sämtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen für Kündigungen, die je nach iBetrieb durchaus unterschiedlich ausfallen können, sind zu erfüllen. Schon ein kleiner Verstoß führt in der Regel zur Unwirksamkeit der Kündigung. In Verfahren vor den Arbeitsgerichten (z.B. Göttingen, Kassel) liegt die Darlegungs- und Beweislast bei den Unternehmen.

So sind nicht nur Sonderkündigungsschutz für Mitarbeiter in Elternzeit, Schwerbehinderte, Betriebsräte, Datenschutzbeauftragte u.a. zu beachten, sondern nach unserer Beobachtung sind die soziale Auswahl (Sozialauswahl) und die Betriebsratsanhörung häufig mit Fehlern behaftet. Auch die Kündigungsentscheidung und der Wegfall des Arbeitsplatzes kann in vielen Fällen nicht gut dargestellt werden. Massenentlassungsanzeigen werden in der Regel nicht rechtswirksam gestellt.

Mittelständischen und kleineren Unternehmen mit Betriebsräten fehlt häufig das Erfahrungswissen für ein erfolgreiches Projektmanagement bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen. Ohne ausreichende Interessenausgleichsverhandlungen kann der Betriebsrat Kündigungen sogar mit einstweiliger Verfügung untersagen lassen. Häufig beginnen Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Betriebsrat erfolgversprechend und ohne größere Konflikte. "Passt" dann das Sozialplanvolumen nicht, sperrt sich der Betriebsrat und behauptet in den Interessenausgleichsverhandlungen, nicht ausreichend informiert worden zu sein, was ernorme Verzögerungen und damit Kosten zur Folge haben kann.

Erfolgreiche betriebsbedingte Kündigungen erfordern eine umfassende juristische Prüfung und Planung. Wir unterstützen Sie hierbei. Lassen Sie sich beraten!