Zweimaliger Anspruch auf Elternzeit trotz Einigung mit Arbeitgeber

Das Bundeselterngeldgesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer während der Elternzeit eine zweimalige Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen können. Dies gilt nach neuster Rechtsprechung auch dann, auch wenn es zuvor bereits zwei einvernehmliche Arbeitszeitreduzierungen gegeben hat und somit insgesamt mehr als zwei Elternzeitblöcke gegeben sind.

Im entschiedenen Fall war die Klägerin seit 2006 in Vollzeit tätig. Am 5. Juni 2008 brachte sie ein Kind zur Welt und nahm zunächst für die Dauer von zwei Jahren bis zum 4. Juni 2010 Elternzeit in Anspruch. Einvernehmlich vereinbarten die Parteien am 3. Dezember 2008 die Verringerung der Arbeitszeit für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Mai 2009 auf wöchentlich 15 Stunden und für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis zum Ende der Elternzeit am 4. Juni 2010 auf wöchentlich 20 Stunden. Mit Schreiben vom 7. April 2010 beanspruchte die Klägerin ab dem 5. Juni 2010 erneut Elternzeit und beantragte gleichzeitig, wie bisher 20 Stunden wöchentlich zu arbeiten.

Dies lehnte der Arbeitgeber ab. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Klägerin Recht zu geben sei. Dem zweimaligen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit steht nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts die einvernehmliche Vereinbarung nicht entgegen. Diese ist auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit nicht anzurechnen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2013 – 9 AZR 461/11.

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