Wettbewerbsverbot während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses

Einem Arbeitnehmer ist es verboten, während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses einer Konkurrenztätigkeit nachzugehen. Macht er seinem Arbeitgeber dennoch unerlaubt Konkurrenz, macht er sich Schadenersatzpflichtig. Im entschiedenen Fall hatte ein früherer Beschäftigter eines Pflegedienstes noch während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses neun Verträge mit Kunden des Pflegedienstes für seinen neu gegründeten Pflegedienst geschlossen. Dies ging nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts weit über erlaubte Vorbereitungshandlungen hinaus. Auch dann, wenn der Arbeitnehmer sicher ist, dass der Arbeitgeber in dem vom Arbeitnehmer betreuten Sektor die betreffenden Kunden nicht erreichen wird, darf der Arbeitnehmer dort keine Konkurrenzgeschäfte während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses tätigen. Dem Arbeitnehmer sind lediglich Vorbereitungshandlungen für die Gründung seines eigenen Unternehmens oder dem Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen erlaubt. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gehört es nicht zu den vorbereitenden Handlungen, ein Konkurrenzgeschäft aktiv zu vermitteln oder Kunden aktiv abzuwerben. Auch das aktive Abwerben von Arbeitnehmern ist untersagt, vgl. Bundesarbeitsgerichtsentscheidung vom 16.01.2013, 10 AZR 560/11.

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