Leiharbeitnehmer – Betriebsrat kann dauerhaften Einsatz verhindern

Ein Arbeitgeber beabsichtigte, eine Leiharbeitnehmerin ohne jegliche zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft einzusetzen. Das sah das Bundesarbeitsgericht als nicht mehr „vorübergehend“ an. Deshalb gab es dem Betriebsrat des Unternehmens Recht, der seine Zustimmung zum Einsatz dieser Leiharbeitnehmerin als Ersatz für die Stammkraft verweigert hatte.

Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AüG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beteiligen. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann er seine Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers ua. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt. Einen solchen Gesetzesverstoß nahm das Bundesarbeitsgericht bei einer dauerhaften überlassung einer Leiharbeitnehmerin als Ersatz für eine Stammkraft an.

Wenn die Gründe dieser Entscheidung vorliegen wird sich zeigen, welche Möglichkeiten Unternehmen zum langfristigem Einsatz von Leiharbeitnehmern noch haben. Ob durch andere Gestaltungen, zum Beispiel durch  Werkverträge eine alternative Gestaltung gefunden werden kann, wird im Einzelfall zu prüfen sein.

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