Kündigung und Annahmeverzug: Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Äußert ein Arbeitnehmer gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, dass er von dieser keine Vermittlungsvorschläge erhalten möchte, kann ihm dieses Verhalten als böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes zugerechnet werden, weil er damit…

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Annahmeverzug bei Kündigung: Keine Vergütungsnachzahlung ohne Leistungswillen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber dann nicht in Annahmeverzug geraten, wenn der erforderliche Leistungswille auf Beschäftigtenseite fehlt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen für die Zeit des Annahmeverzuges willens und in…

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Vergütung der Betriebsratsarbeit

Streitpunkt zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ist häufig die arbeitsrechtliche Frage, ob Betriebsratsarbeit erforderlich war und zu vergüten ist. Der Arbeitsgeber hat zunächst keine Möglichkeit, Einwände gegen die Betriebsratstätigkeit zu erheben,…

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Überstunden – Zahlungspflichten des Arbeitgebers

Seit der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Mitgliedsstaaten Unternehmen verpflichten müssen, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen, gab es Streit über die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess. Einige Arbeitsgerichte vertraten die Auffassung, dass Arbeitnehmer…

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Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Ab dem 15.03.2022 müssen Personen, die in geschützten Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Behinderteneinrichtungen usw. tätig sind, gegen Covid 19 geimpft oder genesen sein, oder die Impfunfähigkeit nachweisen. Noch recht…

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Pflichtpraktika müssen nicht vergütet werden

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2022 steht es nunmehr rechtsverbindlich fest:  Pflichtpraktika, die absolviert werden, um hochschulrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen, sind nicht vergütungspflichtig. Ein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn…

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