Betriebliche Altersversorgung – Haftungsrisiken bei Direktversicherung und Unterstützungskasse

In großen wie auch in kleinen Unternehmen wird eine betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer angeboten. Hierzu sind Betriebe gesetzlich verpflichtet, wenn Arbeitnehmer ihr Gehalt umwandeln wollen.
Bei Direktversicherungen können die derzeit niedrigen Zinsen und allgemeine Anlagerisiken zur Haftungsfalle für Unternehmen werden. Aufgrund der niedrigen Erträge können Versicherungen die bei Vertragsschluss zugesagten überschussbeteiligungen und Zinserträge nicht mehr auf Dauer bis zur Ablaufleistung gewähren. Es ist zu erwarten, dass spätestens nach der Bundestagswahl gesetzliche Regelungen in Kraft treten werden, die die Beteiligung an überschüssen herabsetzt. Dies führt zu einer Lücke zwischen den ursprünglich vereinbarten Versorgungsbetrag und dem bei Ablauf der Versicherung zu erwartenden Auszahlungsbetrag für den Arbeitnehmer. Vielen Arbeitgebern ist unbekannt, dass sie für diese Versorgungslücke kraft Gesetzes einstehen müssen, sogar dann, wenn der Arbeitnehmer die Versicherung allein ausgesucht hat. Dies ist gesetzliche Folge von § 1 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die betriebliche Altersversorgung.
Wenn Unternehmen dieses Ergebnis vermeiden wollen, sollten Sie bereits jetzt handeln und nicht warten, bis die Versicherung zur Auszahlung kommt. änderungen der Versorgungszusage sind ausschließlich in der Einzahlungsphase und nur mit Wirkung für die Zukunft möglich.

Auch bei rückgedeckten Unterstützungskassen besteht ein erhöhtes Risiko für den Ausfall. Rückdeckungsversicherungen einer Unterstützungskasse bieten keinerlei Insolvenzschutz. Sie stellen ein Finanzierungsinstrument der Unterstützungskasse dar. In Rückdeckungsverträgen sind häufig hohe Kosten enthalten, so dass in den ersten zwölf bis vierundzwanzig Monaten kein Deckungskapital für die Unterstützungskasse gebildet wird und der Rückkaufswert gleich „null“ ist. Bei Entgeltumwandlungen von Gehalt über die Unterstützungskasse wird es besonders haftungsträchtig, weil keine Wertgleichheit mit dem umgewandelten Entgelt besteht. Der Arbeitgeber haftet für die zugesagten Versorgungsleistungen. Zudem besteht keine Eintrittspflicht des Pensionssicherungsvereins bei einer Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit einer Unterstützungskasse. In diesem Fall haftet ausschließlich der Arbeitgeber für die dem Arbeitnehmer erteilte Zusage.
Mittelständigen Unternehmen ist es häufig nicht bewusst, welches Risiko aus erteilten Versorgungszusagen über Unterstützungskassen mit Rückdeckungsversicherungen bestehen. Unterstützungskassen sind nicht verpflichtet, auf bestehende Haftungsrisiken fortlaufend hinzuweisen.

Auch hier besteht dringend Handlungsbedarf. Zunächst ist durch versicherungsmathematisches Gutachten aufzuklären, ob eine Deckungslücke besteht. Dann ist durch Maßnahmen im noch laufenden Arbeitsverhältnis für Anpassung der Versorgungszusagen zu sorgen. Ist erst einmal der Versorgungsfall eingetreten, ist es zu spät.

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