Arbeitgeber kann Höhe der Weihnachtsgratifikation in Arbeitsvertrag offen lassen

Eine arbeitsvertragliche Klausel, in der der Arbeitgeber eine Weihnachtsgratifikation zusagt, sich jedoch offen lässt, die Höhe in jedem Jahr neu festzulegen, hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand. Die Klausel verstößt weder gegen das Transparenzgebot, noch enthält sie einen unzulässigen Änderungsvorbehalt. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber offen gelassen, eine jeweils jährlich festzulegende Weihnachtsprämie zu zahlen.

Das Bundesarbeitsgericht bezog sich insbesondere darauf, dass auch ein Freiwilligkeitsvorbehalt einen Rechtsanspruch auf eine künftige Sonderzahlung wirksam verhindern kann. Dem Arbeitgeber muss es daher auch möglich sein, sich von vornherein die Höhe der Leistung offen zu halten.

Bundesarbeitsgerichtsentscheidung vom 16. Januar 2013, 10 AZR 26/12

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