Altersgrenzen können in Betriebsvereinbarungen wirksam geregelt werden

Betriebsrat und Arbeitgeber können in einer Betriebsvereinbarung regeln, dass Arbeitsverhältnisse mit Ablauf des Kalendermonats enden, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden.

Im Entscheidungsfall war der, im Jahr 1942 geborene, Kläger seit 1980 beim beklagten Arbeitgeber beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war keine Regelung getroffen, wann das Arbeitsverhältnis enden sollte. Es war auf „unbestimmte Zeit“ geschlossen. Der Arbeitnehmer vertrat daher die Auffassung, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze nicht beendet sei. Der Arbeitgeber sah dies anders und berief sich auf eine Gesamtbetriebsvereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen des 65. Lebensjahrs vorsah.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber in einer freiwilligen Gesamtbetriebsvereinbarung eine Altersgrenze für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln können. Dabei sind sie an die Grundsätze von Recht und Billigkeit gebunden. Diese Grundsätze sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gewahrt, wenn die Altersgrenze an den Zeitpunkt anknüpft, zu dem der Arbeitnehmer die Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen kann. Eine solche Regelung sei nicht altersdiskriminierend. Zu dem beinhalte die Vereinbarung im Arbeitsvertrag, dass das Arbeitsverhältnis auf „unbestimmte Zeit“ geschlossen sei keine einzelvertragliche Regelung, die die Gesamtbetriebsvereinbarung verdränge.

Fazit: Insgesamt eine erfreuliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Unternehmen und Betriebe ohne Betriebsrat werden jedoch nach wie vor zu beachten haben, in Arbeitsverträge eine Altersgrenze zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufzunehmen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. März 2013 – 1 AZR 417/12.

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