Die Arbeitgeberkanzlei

Aktuelles

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten die Parteien über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, da ein Arbeitnehmer nach erhaltener Kündigung nicht mehr zur Arbeit erschien. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist … Weiterlesen

Arbeitnehmer müssen dienstliche Weisung zur Zuweisung von Dienstzeiten auch in ihrer Freizeit zur Kenntnis nehmen

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten die Parteien darüber, ob der Kläger an einem Tag, an dem er nicht im Dienstplan eingetragen war, Kenntnis von der genauen Lage des für den nächsten Tag … Weiterlesen

Betriebsbedingte Kündigung und Massenentlassung

Der Europäische Gerichtshof hat am 13. Juli 2023 entschieden, dass Fehler des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Massenentlassungsanzeige individualrechtlich keinen Verstoß beinhalten, der zu Unwirksamkeit von Kündigungen … Weiterlesen

Sozialplan wirtschaftliche Vertretbarkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Sozialplan für wirtschaftlich nicht vertretbar erachtet und den Spruch einer Einigungsstelle aufgehoben. Die Einigungsstelle hatte ein Sozialplanvolumen von 3,0 Millionen Euro für das Unternehmen … Weiterlesen

Kurzarbeitergeld neue Regeln ab 01.07.2023

Die Bundesagentur für Arbeit weist in einer Presse Mitteilung darauf hin, dass sich die Rahmenbedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld geändert haben:

Grundvoraussetzung ist, dass mindestens ein Drittel der … Weiterlesen

Dotierung eines Sozialplans

Das Bundesarbeitsgericht beschloss am 14.02.2023, dass § 123 Insolvenzordnung auf Sozialpläne außerhalb von Insolvenzverfahren keine Anwendung findet. § 123 Insolvenzordnung begrenzt die Höhe eines Sozialplanvolumens … Weiterlesen

Betriebsbedingte Kündigung und rentennahe Mitarbeiter

Grundsätzlich ist bei jeder betriebsbedingten Kündigung eine soziale Auswahl unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung durchzuführen. Wenn Betriebsrat und … Weiterlesen

Ärger mit der Entgeltfortzahlung?

Sie haben es bestimmt schon einmal erlebt: Beschäftigte sind länger als insgesamt 6 Wochen in 12 Monaten erkrankt und dennoch muss für jede Krankheitszeit Entgeltfortzahlung geleistet werden.

Häufig suchen solche … Weiterlesen

Datenschutzbeauftragte sind auch in der Probezeit nur außerordentlich kündbar

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde die innerhalb der Probezeit gekündigte Datenschutzbeauftragte vom Bundesarbeitsgericht als unwirksam angesehen. In sämtlichen Instanzen wurde die Unwirksamkeit der … Weiterlesen

Betriebsbedingte Kündigung und rentennahe Mitarbeiter

Grundsätzlich ist bei jeder betriebsbedingten Kündigung eine soziale Auswahl unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung durchzuführen. Wenn Betriebsrat und … Weiterlesen

Entwarnung für Urlaubsabgeltungsansprüche!

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Urlaubsansprüche aus beendeten Arbeitsverhältnissen in der Regel drei Jahre nach Bekanntgabe der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, in dem dieser grundsätzlich zu … Weiterlesen

Hinweisgeberschutz – Schutz von Whistleblowern

Hinweisgeberschutz – Schutz von Whistleblowern

Anfang Mai 2023 wird vorrausichtlich das Gesetz für den Schutz hinweisgebender Personen, sowie zur Umsetzung einer entsprechenden EU Richtlinie in … Weiterlesen

Kein Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans

Ein Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans besteht nicht, wenn ein Betriebsrat erst nach Treffen der unternehmerischen Entscheidung gewählt wird, so das Bundesarbeitsgericht in einem 2022 entschiedenen Fall - AZ 1 ABR 2/21.

Die … Weiterlesen

Checkliste für Restrukturierungsmaßnahmen

Bei Personalüberhang oder unzureichender Kostendeckung stellt sich die Frage nach Restrukturierungsmaßnahmen. Hierzu eine vereinfachte "Checkliste", die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Die Erstellung eines … Weiterlesen

Umgang mit der neuen elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Die eAU ist verpflichtend eingeführt. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. In diesem Zusammenhang darf aber nicht vergessen werden, dass weiterhin … Weiterlesen

Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen Ausschlussfristen

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Klage einer Rechtsanwaltsfachangestellten zu entscheiden, die Urlaubsabgeltungsansprüche einklagte. Es handelte sich um 24 Tage Urlaub, die die Rechtsanwaltsfachangestellte nicht genommen … Weiterlesen

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: FAQ des BMAS zur Arbeitszeiterfassung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 28.9.2022 als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung einen Katalog mit „Antworten auf die häufigsten Fragen zur … Weiterlesen

Keine Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung bei Kündigung Schwerbehinderter ohne Zustimmung des Integrationsamts

In seiner Entscheidung vom 2. Juni 2022 hatte das Bundesarbeitsgericht über die Klage eines Hausmeisters zu entscheiden, der eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz forderte, weil er ohne Zustimmung des … Weiterlesen

Keine Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung bei Kündigung Schwerbehinderter ohne Zustimmung des Integrationsamts

In seiner Entscheidung vom 2. Juni 2022 hatte das Bundesarbeitsgericht über die Klage eines Hausmeisters zu entscheiden, der eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz forderte, weil er ohne Zustimmung des … Weiterlesen

Arbeitszeiterfassung ist verpflichtend

Bislang war es offen geblieben, unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten verpflichtend dokumentieren müssen. Die vom Gesetzgeber angekündigte Gesetzesänderung ist noch nicht erfolgt. Jetzt hat das … Weiterlesen

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