Die Arbeitgeberkanzlei

Aktuelles

Entschädigungszahlung steuerfrei

Eine Entschädigung nach § 15 Abs.2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist steuerfrei. Dies gilt auch dann, wenn die Frage einer Diskriminierung als Behinderter wesentlicher Bestandteil des Arbeitsgerichtsprozesses war, jedoch … Weiterlesen

Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung rechtswirksam

In einem Familienbetrieb beleidigte ein seit 23 Jahren beschäftigter Arbeitnehmer den Geschäftsführer, indem er mitteilte, er habe sich „wie ein Arsch“ benommen.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hielt … Weiterlesen

Betriebsrat, Schulungskosten: Betriebsratsschulung zum Gesundheitsschutz nicht erforderlich

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über einen Fall zu entscheiden, in dem das gesamte Betriebsratsgremium sowie ein Ersatzmitglied an einer Schulung „Arbeitsschutz-Arbeit menschengerecht gestalten- … Weiterlesen

Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens begründet

Die Geschäftsführerin eines Vereins rief die Vereinsmitglieder eines Vereins dazu auf, eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl des Präsidenten einzuberufen. Dieser Aufruf beruhte auf Differenzen … Weiterlesen

Kein Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Im April 2015 forderte der Betriebsrat eines Versicherungsunternehmens die Entlassung einer langjährigen Mitarbeiterin, hilfsweise die Versetzung. Das Unternehmen kam dem Verlangen zunächst nicht nach. In dem vom Betriebsrat … Weiterlesen

Wettbewerbsverbot: Vereinbarung nur mit Karenzentschädigung wirksam

Eine Industriekauffrau kündigte ihr Arbeitsverhältnis. Im Arbeitsvertrag der Parteien war ein Wettbewerbsverbot für die Dauer von 2 Jahren vereinbart. Eine Zahlungspflicht für die Einhaltung des Verbots … Weiterlesen

Befristung – Arzt in Weiterbildung – schriftlicher detaillierter Wei-terbildungsplan nicht erforderlich

Ein Arzt, der befristet zur Weiterbildung beschäftigt worden war, klagte nach Ablauf der Befristung auf weitere Beschäftigung und Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet sei. In diesem Zusammenhang hatte sich das … Weiterlesen

Verzugskostenpauschale findet im Arbeitsrecht keine Anwendung

Seit dem Jahr 2016 gibt es im BGB eine Regelung, nach der bei Verzug eines Schuldners, der kein Arbeitgeber ist, Anspruch Zahlung einer Strafpauschale in Höhe von 40 EUR besteht. Es ist stark umstritten, ob die Regelung des § 288 … Weiterlesen

Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns zum 01.01.2017 auf 8,84 EUR

Der gesetzliche Mindestlohn steigt mit dem 01.01.2017 von 8,50 EUR auf 8,84 EUR brutto je Arbeitsstunde. Die nächste Anpassung des Mindestlohns erfolgt zum 01.01.2019.

Für die Fleischwirtschaft, die Land- und Forstwirtschaft, die … Weiterlesen

Urlaubsabgeltungsansprüche nicht mehr vererbbar?

Der Europäische Gerichtshof hat im Jahre 2014 eine grundsätzliche Vererbbarkeit für von verstorbenen Arbeitnehmern nicht genommener Urlaubstage angenommen.

In der Folge gab es viele Erben, die Urlaubsabgeltungsansprüche … Weiterlesen

Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans

Die Einigungsstelle hat bei Entscheidung über einen Sozialplan die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten und die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Bei der … Weiterlesen

Betriebsprüfung Deutsche Rentenversicherung - Nachzahlung droht

Sie beschäftigen Selbstständige im Rahmen von Werkverträgen, die keine eigenen Beschäftigten haben? Es wird nach Stunden abgerechnet? Schriftliche Verträge gibt es nicht oder sie wurden ohne fachliche Beratung … Weiterlesen

Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.09.2016 entschieden (Aktenzeichen 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15), dass die in 2008, 2010 und 2014 Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe … Weiterlesen

Abgrenzung Arbeitsvertrag – Werkvertrag

Eine Artistengruppe, die im Rahmen von Zirkusaufführungen einstudierte „Hochseil- und Todesfahrtnummern“ aufführt, handelt nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, sondern es handelt sich insoweit um ein freies … Weiterlesen

„Freiwillige Leistung“ führt zur Zahlungspflicht

In einem Arbeitsvertrag hatte ein Arbeitgeber folgende Formulierung verwandt:

„Nach der Probezeit beträgt das Bruttogehalt monatlich EUR 4.000,00 einschließlich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Die … Weiterlesen

Mindestlohn ist auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit zu zahlen

Eine als Pädagogin beschäftigte Arbeitnehmerin betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Nach der Mindestlohnverordnung war eine Vergütung von 12,60 € brutto vorgesehen. Der Arbeitgeber zahlte zwar … Weiterlesen

Kündigung eines Angestelltenverbandsgeschäftsführers

Bei Kündigung eines Verbandsgeschäftsführers ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 08.09.2015 festgestellt.

In dem entschiedenen Fall unterlag der … Weiterlesen

Kündigung bei künstlicher Befruchtung

Grundsätzlich ist eine Kündigung einer Schwangeren nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetz, die ohne wörtliche Zustimmung erfolgt, unwirksam, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war … Weiterlesen

Auf pünktliche Vergütungszahlung achten

Seit 01.07.2016 gilt der neue Paragraph 288 Absatz 5 BGB. Diese Vorschrift gilt auch für Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und für Gehälter ab Juli 2016. Bei verspäteter Vergütungszahlung kann … Weiterlesen

Fristlose Kündigung bei Erstellen von Raubkopien

Erstellt ein Arbeitnehmer auf dem von ihm genutzten Rechner Raubkopien, so ist dieser Vorwurf geeignet, eine fristlose Kündigung zu begründen. Dies gilt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch dann, wenn die betroffene Person … Weiterlesen

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